Das aktuelle Datenschutzrecht wirkt wettbewerbsverzerrend und benachteiligt deutsche Unternehmen. So zerstört man eine Industrie, die gerade erst entsteht. Hier herrscht dringender politischer Handlungsbedarf.

http://www.theeuropean.de/clem​ens-riedl/4925-datenschutz-im-​web
Datenschutz im Web
www.theeuropean.de

Datenschutz wird in Deutschland großgeschrieben, aber die Realität im Internet sieht anders aus: Einen wirklichen Schutz, den die Politik suggeriert, gibt es nicht.

Ein klarer Fall von Inländerdiskriminierung. Die gilt im übrigen auch für das Steuerrecht: solange Google ganz legal Millionen und Milliarden am Fiskus vorbeischleust (Stichwort: “Dutch Sandwich” und “Double Irish”), brauchen wir uns irgendwann nicht mehr zu wundern, wenn wir unsere Rechtsvorstellungen mangels Ressourcen nicht mehr durchsetzen können. Während hier und andernorts (z.B. Kalifornien) die staatlichen Wohlfahrtssysteme zusammenbrechen, hat USA zwei oder drei Milliardäre “aus Zufall” mehr. Klasse, weiter so!

Das ganze Ausmaß dürften jedoch nur wenige Insider begriffen haben. in der Politik ist der Sachverhalt noch nicht wirklich angekommen. Der Artikel zeigt, wie wenig die bisherigen Strukturen bringen.

Noch schlimmer: die Amerikaner haben selbst nicht begriffen, dass ihr Gesellschaftsentwurf gerade eine Bauchlandung sondersgleichen erlebt. Es muss ein neuer Entwurf her, der mit der neuen Newtonschen Physik natürlicher Monopole, Netzwerkeffekten, etc. umgehen kann und für die gesamte Gesellschaft Kapital und Früchte trägt. Die enormen Skaleneffekte und Riesengewinne könnten ja gerade die Basis eine vollkommen neuen Gesellschaft sein, die allen Menschen dient und uns bisher nicht geahnte Wohlfahrt bringt.

Unternehmen mit einem deutschen Standort mit netzwerkeffekterzeugenden Funktionen, die notwendigerweise Daten erheben müssen, unterliegen erschwerten Bedingungen – und das in einem Medium, das per se global ist. Facebook hatte ja lange Zeit gar kein Impressum. Das hat niemanden geschert. Ebenso ist es mit dem Datenschutz. Da kommt der Arzt auch erst, wenn der Patient tot ist.

RA Thomas Stadler kommt zur Einschätzung, daß auch Facebook deutschem Datenschutzrecht unterliegt: “Nach § 2a Abs. 1 TMG und der E-Commerce-Richtlinie kommt man wohl sogar zu einer Anwendung des deutschen Rechts, weil der Schwerpunkt des deutschen Facebookangebots eben Deutschland ist.”
http://www.internet-law.de​/2010/07/einbindung-des-fa​cebook-like-buttons-nicht-​datenschutzkonform.html

Allerdinsg ist nicht ersichtlich, inwiefern das mit der stumpfen Waffe des Datenschutzbeauftragten in Deutschland durchsetzbar ist. Kann irgendein deutscher Datenschützer auf Facebooks oder Googles Server zugreifen? Die entziehen sich schlichtweg der Kontrolle.

In der Praxis zeigt sich immer deutlicher, wie wenig die deutschen Datenschutzbehörden sich offensichtlich als effiziente Institutionen betätigen, die das immerhin demokratisch legitimierte Datenschutzrecht schützen. Sie bräuchten es schlichtweg durchsetzen – aber das passiert nicht. Der Rechtsbruch ist dauerhaft und permanent. Jeden Tag.

Die meisten Nutzer wollen davon indes wenig wissen. Datenschutz gilt als uncool. Diejenigen die kein Facebook nutzen, sich dazu weder äußern noch ein Urteil bilden können. Und die sind in Deutschland nun mal in der Mehrheit. Die Web 2.0-User-Minderheit mögen aufgeweckt und kritisch sein, Mainstream sind sie nicht. Customer service it trymobilespy.com/parental-control-android is a company’s after-sales obligation to adhere concerns of buyers

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